Union sieht europäische Arbeitslosenversicherung skeptisch

Bundesfinanzminister Olaf Scholz stößt mit seinen Ideen zur Reform der Währungsunion auf Ablehnung in der Union. Er halte "nicht viel davon, weitere Finanzierungstöpfe zu öffnen", sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus der Wochenzeitung "Die Zeit". Scholz hatte vorgeschlagen, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung einzuführen.

Länder mit wirtschaftlichen Problemen würden dann Geld aus Brüssel erhalten, das sie zurückbezahlen müssen, wenn die Krise vorbei ist. Das Geld würde zur Stabilisierung der nationalen Sozialversicherungssysteme verwendet. Brinkhaus argumentiert, dass vielmehr die Wettbewerbsfähigkeit in den Staaten Südeuropas gestärkt werden müsse. Wie in Berlin zu hören ist, steht der Vorschlag von Scholz nicht auf der Agenda für den Euro-Gipfel Ende Juni. Dann soll über die Reform der Währungsunion entschieden werden.