Union einigt sich auf Transitzentren - Seehofer bleibt

CDU und CSU haben sich auf die Einrichtung von sogenannten "Transitzentren" geeinigt. "Insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze" solle "ein neues Grenzregime" eingeführt werden, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen der Spitzen von CDU und CSU. Von den Transitzentren sollten Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, in diese zurückgeführt werden.

Dies solle jedoch nicht eigenmächtig, sondern im Rahmen von Verwaltungsabkommen mit den jeweiligen Ländern erfolgen. Flüchtlinge, die bereits in EU-Ländern registriert wurden, mit denen kein Verwaltungsabkommen geschlossen werden kann, sollten direkt an der Grenze nach Österreich abgewiesen werden. Auch hierzu solle es jedoch eine Vereinbarung geben, "die mit der Republik Österreich zu erzielen ist", ergänzte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Wenige Minuten zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Einigung gelobt und den Unionsstreit für beendet erklärt. Die erzielte Übereinkunft entspreche in allen Punkten seinen Vorstellungen. Deswegen wolle er das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat weiter leiten. Noch am Vorabend hatte er mit seinem Rücktritt gedroht.