Strompreisentlastung geringer als gedacht

Die vom Bund angekündigte Entlastung der Verbraucher beim Strompreis könnte in den kommenden Jahren geringer ausfallen als gedacht. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage des Linksfraktionschefs Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichten. Demnach geht die Bundesregierung nach derzeitigem Stand davon aus, dass der Strompreis im Jahr 2023 nur um 1,4 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden kann.

Für das darauffolgende Jahr rechnet das Bundeswirtschaftsministerium mit einer Absenkung um 1,9 Cent je Kilowattstunde. Die Preisreduktion wird durch einen staatlichen Zuschuss zur EEG-Umlage erreicht, der aus den Einnahmen der CO2-Abgabe auf Heizöl, Erdgas und Kraftstoffe finanziert wird. Laut Kalkulation des Wirtschaftsministeriums stehen dafür im Jahr 2023 rund 4,8 Milliarden und im Jahr 2024 rund 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Der CO2-Preis erhöht die Kosten für fossile Brennstoffe. Auf einen Liter Diesel oder Heizöl wird dadurch bereits heute ein Zuschlag von 7,9 Cent fällig. Für 2023 rechnet das Wirtschaftsministerium mit Zusatzkosten von 11,1 Cent, für 2024 mit 14,2 Cent. Die Regierung hatte zugesagt, die Mehrkosten über den Strompreis an die Verbraucher zurückzugeben. "Die Bundesregierung hält ihr Klimaversprechen an die Bürger nicht. Die Entlastung bei den Strompreisen wird die deutlich höheren Preise fürs Heizen und Tanken nicht ausgleichen", kritisiert Bartsch. "Die Koalition greift den Menschen, die keine Alternativen haben, tief ins Portemonnaie. Wir halten diesen Ansatz nicht nur für unsozial, sondern für klimapolitisch ineffektiv", so Bartsch weiter. "Der Klimawandel wird nicht zuerst an der Tanke gestoppt. Wir müssen Alternativen schaffen und Strukturen ändern statt Alternativloses für die Menschen immer teurer zu machen", fügte der Co-Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl im September hinzu.