Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (parteilos) hat sich dagegen ausgesprochen, den Kohleausstieg in der Lausitz auf ein Datum festzulegen. Die Randbedingungen in Brandenburg würden den Ausstieg momentan nicht erlauben, sagte Steinbach am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Im Bereich des Netzausbaus sind wir dermaßen hinter der Zeit, um die Energie, die auf regenerativem Wege im Norden des Landes generiert wird, in den Süden zu transportieren, dass [...] für die Versorgungssicherheit es nötig ist, dass die Kohlekraftwerke im Süden Brandenburgs am Netz bleiben."
Es sei falsch, den Erhalt von Arbeitsplätzen gegen das Erreichen der Klimaziele auszuspielen, so Steinbach. "Die beiden Ziele müssen gleichermaßen erreicht werden und das ist auch die große Herausforderung, diese Prozesse zu parallelisieren." In der Lausitz gebe es ein Beschäftigungsproblem, sagte der Wirtschaftsminister. Für alternative Arbeitsplätze müsse in Südbrandenburg eine Ersatzindustrie eingerichtet werden und es müssten Investoren in die Region kommen. Steinbach bestätigte Pläne des Chemiekonzerns BASF in der Lausitz eine Batteriezellenfertigung anzusiedeln. "Ich weiß, dass Pläne bei der BASF existieren, wir sind da auch in einem sehr engen Austausch. Es wäre ein hervorragendes Signal, wenn ein großes Unternehmen wie die BASF ein völlig neues Geschäftsfeld zusätzlich in Schwarzheide ansiedelt." Man werde alles tun, dies zu unterstützen. Am Donnerstag trifft sich die Kohle-Kommission der Bundesregierung in der Lausitz, um sich einen Überblick über die Region zu verschaffen.
