Stegner widerspricht Spahn: Hartz IV reicht nicht

SPD-Vize Ralf Stegner hat der Einschätzung des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) widersprochen, dank der staatlichen Grundsicherung habe jeder in Deutschland genug zum Leben und sei nicht auf Lebensmittel-Tafeln angewiesen. "Das Problem in Deutschland heißt Armut und nicht Flüchtlinge", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Deshalb müssen wir deutlich mehr tun gegen Altersarmut, aber auch gegen Kinderarmut."

Die Tafeln leisteten "eine herausragende Arbeit, besser wäre es aber, sie würden gar nicht gebraucht", fügte Stegner hinzu. Es gehe nicht in erster Linie um höhere Sozialleistungen, sondern um "ein würdiges Leben aus eigener Arbeit". In der Debatte um den Aufnahmestopp für Ausländer der Essener Tafel hatte Spahn zuvor gesagt: "Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe." Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt". Bei Äußerungen mancher Sozialdemokraten ärgere ihn, dass "die Maßstäbe des Sozialsystems verrutschen", kritisierte Spahn. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. "Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht", betonte das CDU-Präsidiumsmitglied. "Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen." Der künftige Gesundheitsminister wandte sich gegen Kritik an der Entscheidung der Essener Tafel, vorerst nur noch Menschen mit deutschem Pass aufzunehmen. Junge Männer träten dort "derart dreist und robust auf, dass Ältere oder Alleinerziehende keine Chance mehr haben, auch etwas von den Lebensmitteln abzubekommen", sagte Spahn. "Dass dann Maßnahmen ergriffen werden, finde ich richtig."