Stahlknecht will bei Abschiebungen mehr Druck auf Herkunftsländer

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat mehr Druck auf die Heimatländer von abgelehnten Asylbewerbern gefordert, ihre Bürger zurückzunehmen. Circa 40 Prozent derjenigen, die Deutschland verlassen müssten, könnten deshalb nicht abgeschoben werden, weil die Herkunftsstaaten sie nicht zurücknähmen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Insofern geht unser Appell an die Bundesregierung, und damit auch an Horst Seehofer, aber auch an den Bundesaußenminister, dementsprechende Gespräche zu führen, darüber nachzudenken, Entwicklungshilfe zu kürzen und damit auch Druck auszuüben, oder bei Ländern, die wirtschaftlich mit uns zusammenarbeiten wollen, die Visaerteilung zu erschweren."

Dann komme Bewegung in die Sache. Es nütze nichts, wenn Bundesländer eigene Abschiebeflugzeuge charterten, am Ende haben sie aber "in Anführungsstrichen die Passagiere nicht, weil sie diejenigen, die sie abschieben wollen, nicht abschieben können, weil die Herkunftsstaaten sie nicht zurücknehmen". Das halte er auch für wichtiger als die Ankerzentren-Frage. Stahlknecht machte außerdem deutlich, dass Asylbewerber in den geplanten Ankerzentren nicht eingesperrt werden: "Die werden nicht eingezäunt und nicht kaserniert und auch nicht inhaftiert. Das sage ich ganz deutlich." Man werde keine Lager mit Wachtürmen und Wachmannschaften haben. "Das findet hier nicht statt", sagte Stahlknecht. Man habe über 20 Jahre Erfahrung mit einer Erstaufnahmeeinrichtung, in der bis zu 2.000 Asylsuchende gelebt haben, die sich in der Umgebung frei bewegen könnten. Alles andere sehe er auch nicht von der Verfassung gedeckt.