Der Deutsche Städtetag hat vor der am Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz einen Rettungsschirm für Stadtwerke gefordert. Es dürfe nicht passieren, dass Stadtwerke ausgerechnet in der Energiekrise nicht mehr verlässlich ihre Leistungen für die Bürger erbringen könnten, sagte Städtetagspräsident und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir brauchen dringend einen Rettungsschirm, damit in der Existenz bedrohte Stadtwerke trotz hoher Preise weiter sicher Energie beschaffen können", sagte der CDU-Politiker.
"Es ist nicht verantwortbar, die Stadtwerke im Regen stehen zu lassen. Dafür ist ihre Rolle zu wichtig für die Energieversorgung in Deutschland." Es sei enttäuschend, dass sich Bund und Länder darauf bisher nicht verständigen konnten.
"Wir brauchen Liquiditätshilfen für notleidende Stadtwerke und ein sofortiges Insolvenzmoratorium", sagte er. Die Pflicht für gefährdete Stadtwerke, einen Insolvenzantrag zu stellen, müsse zeitlich begrenzt ausgesetzt werden. Am Mittwoch treffen sich die Chefs der Staatskanzleien, um die am Donnerstag startende reguläre Ministerpräsidentenkonferenz vorzubereiten.
Bei den Beratungen wird es neben der Energiekrise, auch um den Krieg in der Ukraine, Flüchtlinge und die Corona-Pandemie gehen.
