Staat greift immer häufiger auf private Kontodaten zu

Nie zuvor haben Behörden die privaten Bank-Daten der Deutschen so häufig abgefragt wie 2017. Finanzämter, Jobcenter und Gerichtsvollzieher stellten im vergangenen Jahr 692.166 Mal Kontoabfragen, berichtet die "Bild" (Freitagsausgabe). Das sei ein Anstieg um 330.000. Der größte Teil der Kontoabfragen stammt laut Bundesfinanzministerium von Gerichtsvollziehern, die inzwischen auch bei Beträgen von weniger als 500 Euro auf die Bank-Daten zugreifen dürfen. 2005 hatte die damals verantwortliche rot-grüne Bundesregierung die Aushöhlung des Bankgeheimnisses initiiert, begründet mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und gegen den Terrorismus.

Damals hieß es, die Abfragen von Bankkonten solle eine Ausnahme bleiben.