SPD und FDP gegen Überwachung von Kindern

Aus der SPD und der FDP kommt Ablehnung des Vorstoßes von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen und die Altersgrenze komplett fallen zu lassen. "Die Altersgrenze immer weiter herabzusetzen ist nicht die Lösung, das greift zu kurz", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und derzeitige Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es ist tatsächlich traurige Realität, dass Kinder gezielt radikalisiert werden. Aber nach meiner Auffassung ist es wichtiger, in die Prävention zu investieren."

Dreyer erinnerte an den Beschluss der großen Koalition, die Altersgrenze für die Überwachung bereits auf 14 Jahre herabzusetzen. Sie forderte spezielle Regelungen, damit im Einzelfall die Verhältnismäßigkeit gewährleistet und die Schutzbedürftigkeit der Jugendlichen berücksichtigt werde. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki wandte sich gegen eine Abschaffung der Altersgrenze für die Überwachung. Wenn bei Kindern ein Hang zum gewaltbereiten Islamismus oder zum Terrorismus festgestellt werde, sollten stattdessen `alle sorgerechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, sie aus ihrer bisherigen Umgebung herauszulösen`, sagte er den Funke-Zeitungen. Herrmann hatte "dringend" dazu geraten, die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland fallen zu lassen. "Minderjährige haben schon schwere Gewalttaten begangen. Da muss der Staat konsequent handeln", sagte er den Funke-Zeitungen und verwies auf eine entsprechende Regelung in Bayern. "Im Normalfall wird der bayerische Verfassungsschutz keine Kinder beobachten. Aber wenn es einen konkreten Hinweis gibt, dass im Umfeld einer islamistischen Gruppe ein Zwölfjähriger unterwegs ist, müssen wir den auch beobachten können", sagte Herrmann.