SPD setzt Altmaier beim Windkraft-Ausbau unter Druck

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beim umstrittenen Ausbau von Windenergieanlagen an Land unter Druck und fordert eine Beteiligung der betroffenen Bürger und Kommunen an der Wertschöpfung der Windkraft. In einem Brief an die Abgeordneten der SPD-Fraktion, über den die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet, schreibt Miersch: "Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist jetzt aufgefordert, sich mit Vertretern der Länder und Kommunen an einen Tisch zu setzen und ein entsprechendes bundesweit einheitliches Konzept zur Förderung, Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen zu erarbeiten." Um die Akzeptanz von Windkraftanlagen in der Bevölkerung zu erhöhen, sollten "Kommunen und Bürger an der Wertschöpfung im Rahmen der Windkraft" beteiligt werden.

"Das kann über kommunale Genossenschaften, bürgerschaftliche Anteile an Windparks bis hin zu Vergünstigungen bei Stromtarifen für Anwohner gehen", schreibt Miersch, der zuletzt für ein Windbürgergeld plädiert hatte. Auch bei anderen großen Infrastrukturmaßnahmen würden beispielsweise Lärmschutzmaßnahmen von der Allgemeinheit getragen, um Akzeptanz zu fördern, so der SPD-Politiker. Miersch forderte einen überparteilichen Kompromiss für den Ausbau erneuerbarer Energien, wie es ihn nach dem Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern für die CO2-Bepreisung gab. Er pochte auf eine abgestimmte Bund-Länder-Strategie zur Flächenausweisung von Windenergie an Land. Ein ambitionierter Ausbau der erneuerbaren Energien sei für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung absolut unverzichtbar. "Auch die heimische Industrie ist auf erneuerbare Energie angewiesen, um ihre Produkte klimaneutral produzieren und anbieten zu können", schreibt Miersch in seinem Brief. Insbesondere die Auto-, Stahl-, und Chemieindustrie habe bereits ihren Bedarf deutlich gemacht.