SPD-Politikerin Müntefering: Türkei-Politik auch Fall für die Nato

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering, unterstützt die von der Bundesregierung angekündigte Neuausrichtung der Türkei-Politik. Es sei richtig, auch über wirtschaftliche Einschnitte zu sprechen, sagte Müntefering der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Ferner sei die Verschärfung der Reisehinweise nötig.

"Die Willkür der türkischen Regierung kann prinzipiell jeden treffen", sagte die SPD-Politikerin. Sie appellierte an die Nato, sich einzuschalten. Die Entwicklung der Türkei betreffe ganz Europa und die Nato-Bündnispartner insgesamt. Die Festnahme eines deutschen Menschenrechtsaktivisten in Istanbul nannte Müntefering eine weitere Eskalationsstufe in den Beziehungen zur Türkei. "Wenn deutsche Staatsbürger und andere Europäer unter fadenscheinigen Gründen gefangengenommen werden oder wenn Parlamentariern der Besuch von Bundeswehr-Standorten untersagt wird, dann sind das schwerwiegende Vorgänge", erklärte die Parlamentarierin. Die türkische Regierung führe das Land immer weiter weg von Europa und in die Isolation. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zeige zu Recht die Konsequenzen dieser Politik auf.