SPD-Politiker Schneider kritisiert Entstehen des CDU-Wahlprogramms

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider hat das Entstehen des CDU-Wahlprogramms, das am Montag vorgestellt wird, kritisiert: Das Programm sei kein Produkt eines basisdemokratischen Prozesses, sondern etwas, was aus dem Kanzleramt gesteuert wurde, sagte Schneider in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" (Montag). "Ich finde es schon ulkig, dass man erst Plakate vorstellt und dann überfallartig das Programm, das von oben herab kam", so Schneider. Das, was die Union vorschlage, passe nicht zusammen.

Auf der einen Seite, wolle man Steuern senken, auf der anderen Seite mehr für Rüstung ausgeben. "Da gibt es eine soziale Schieflage. Das Baugeld ist schön und gut, aber für diejenigen, die es wirklich brauchen, zum Beispiel Alleinerziehende, finde ich nichts in diesem Wahlprogramm", kritisierte Schneider. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) kritisierte das geplante Familienbaugeld ebenfalls. Es sei keine Lösung, die Eigenheimzulage unter anderem Namen wieder einzuführen, sagte er im "Bild"-Talk. "Mit Baukindergeld werden wir das Zerfallen unserer Gesellschaft nicht aufhalten, die zerfällt nämlich von den Rändern aus."