SPD kritisiert "Alleingänge und Pseudodebatten" von Unionsministern

Vor der am Montag beginnenden Klausurtagung der Koalitionsfraktionsspitzen rufen führende SPD-Politiker die Union zu einer Rückkehr zur Sachpolitik auf. "Mit den Alleingängen, Pseudodebatten und Ego-Interventionen einiger Unionsminister geht es so nicht weiter", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach der "Welt am Sonntag". Er attackierte in diesem Zusammenhang Innenminister Horst Seehofer (CSU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Der Erfolg dieser Bundesregierung hänge davon ab, ob man den Koalitionsvertrag jetzt konsequent umsetze, sagte Lauterbach: "Auf diese anspruchsvolle und anstrengende Aufgabe sollten sich alle Minister konzentrieren, auch Herr Seehofer, Herr Scheuer und Herr Spahn." Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), warf den Unionsparteien vor, Debatten über die Flüchtlingspolitik zu provozieren. "Der Koalitionsvertrag bietet gute Voraussetzungen für neue Akzente. Jetzt aber streiten CDU und CSU schon wieder über die Integrationspolitik", sagte Schwesig der "Welt am Sonntag": "So entsteht der Eindruck, dass die Politik sich nur mit der Flüchtlingsfrage beschäftigt." Dabei gebe es viele wichtige Aufgaben, etwa bei der Pflege. Schwesig forderte Gesundheitsminister Spahn auf, das verabredete Sofortprogramm Pflege ins Werk zu setzen. "Die Pflegekräfte leiden Not. Wir brauchen mehr Personal", sagte Schwesig. Der Bund habe ein Sofortprogramm Pflege angekündigt, sagte die SPD-Politikerin: "Das muss dann auch wirklich ein Sofortprogramm sein. Wir brauchen die vereinbarten 8.000 Kräfte jetzt." Bis zum Sommer müsse das umgesetzt werden. "Darum sollte sich der neue Gesundheitsminister kümmern." Das Zitat von Karl Lauterbach im autorisierten Wortlaut: "Die Stimmung zwischen den Spitzen der Koalitionsfraktionen ist erfreulich gut, besser als in früheren Zeiten. Aber mit den Alleingängen, Pseudodebatten und Ego-Interventionen einiger Unionsminister geht es so nicht weiter. Der Erfolg dieser Bundesregierung hängt davon ab, ob wir den Koalitionsvertrag jetzt konsequent umsetzen. Auf diese anspruchsvolle und anstrengende Aufgabe sollten sich alle Minister konzentrieren, auch Herr Seehofer, Herr Scheuer und Herr Spahn." Das Zitat von Manuela Schwesig im autorisierten Wortlaut: "Der Koalitionsvertrag bietet gute Voraussetzungen für neue Akzente. Jetzt aber streiten CDU und CSU schon wieder über die Integrationspolitik. So entsteht der Eindruck, dass die Politik sich nur mit der Flüchtlingsfrage beschäftigt. Dabei gibt es viele wichtige Aufgaben, etwa bei der Pflege. Die Pflegekräfte leiden Not. Wir brauchen mehr Personal. Der Bund hat ein Sofortprogramm Pflege angekündigt. Das muss dann auch wirklich ein Sofortprogramm sein. Wir brauchen die vereinbarten 8.000 Kräfte jetzt. Bis zum Sommer muss das umgesetzt werden. Darum sollte sich der neue Gesundheitsminister kümmern."