SPD-Haushaltsexperte: Staat soll Handel mit Kassen ausstatten

Um künftig Betrug bei der Umsatzsteuer in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr zu vermeiden, hat der SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz eine Registrierkassenpflicht ab einem Jahresumsatz von 17.500 Euro auf Staatskosten ins Gespräch gebracht. "Konservativ gerechnet bedeuten die Manipulationen an Kassen einen jährlichen Steuerausfall von mindestens zehn Milliarden Euro", sagte Schwarz der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Da könnte es sich der Staat sogar locker leisten, die Umrüstung der Kassen voll zu fördern und käme immer noch zu Mehreinnahmen - selbst im ersten Jahr."

Wenn das zu mehr Wettbewerbs- und Steuergerechtigkeit führe, dann solle man das auch umsetzen, sagte Schwarz. "Wenn wir es wirklich ernst meinen mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, dann müssen wir auch den Kampf im inländischen Umsatzsteuerbetrug weiter verschärfen", sagte der SPD-Politiker.