SPD erwartet Zustimmung von FDP-Fraktion zu Rentenpaket

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet nicht, dass sich die FDP-Fraktion bewegen muss, um dem geplanten Rentenpaket zuzustimmen. "Ich glaube, sie muss sich gar nicht bewegen, weil Christian Lindner ganz klar gesagt hat, dieses Rentenpaket ist abschlussreif", sagte Miersch der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er gehe auch nicht davon, dass die Fraktion in Gänze gegen das Gesetz sei. "Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass dieses Rentenpaket beschlossen wird." Miersch glaubt trotz des Widerstands aus der FDP nicht an ein Scheitern des Rentenpakets der Bundesregierung.

Man wolle in der Ampel-Koalition das Rentenniveau stabilisieren. "Der Beschluss wird in diesem Jahr erfolgen", sagte der SPD-Politiker. "Das Rentenpaket ist wirklich, neben dem Haushalt, eine entscheidende Sollbruchstelle."