SPD-Bürgermeister werben für Große Koalition

Sozialdemokratische Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland haben eine Offensive für die Große Koalition gestartet: In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie ein Ende der Personaldebatten in der SPD und eine Zustimmung zum Eintritt in eine neue GroKo. Das berichtet die "Neue Westfälische" (Freitagsausgabe). Initiiert haben den Aufruf demnach der Chef der SPD-Gemeinschaft der Kommunalpolitik, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, Bürgermeister Tim Kähler aus Herford und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup (Sendenhorst).

"Vor allem bei unseren Kommunalpolitikern gibt es ein gerüttelt Maß an Unverständnis über die Diskussionen in der SPD", sagte Daldrup der Zeitung. "Im Koalitionsvertrag stehen viele gute Nachrichten für die Kommunen, zum Beispiel viel Geld für Wohnungsbau, Bildungseinrichtungen und Digitalisierung sowie eine Sicherung der Grundsteuer", ergänzte Kähler. Nur 24 Stunden nach dem Start der Aktion haben bereits 80 führende SPD-Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland, darunter 39 Bürgermeister und Landräte aus NRW, den Aufruf unterschrieben. "Für uns steht die Zukunft unserer Städte, Gemeinden und Kreise an erster Stelle. Wir erwarten jetzt, die Personaldebatten in der SPD über die Führung der Partei solange zurückzustellen, bis eine handlungsfähige Regierung gebildet worden ist", heißt es in dem Aufruf.