SPD-Außenpolitiker wirft Europäern "Fehleinschätzung" von Trump vor

Angesichts der Krise in den transatlantischen Beziehungen hat SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich vielen europäischen Politikern eine falsche Sicht auf US-Präsident Donald Trump bescheinigt. "Die größte politische Fehleinschätzung war, dass die meisten europäischen Politiker meinten, Trump würde im Laufe seiner Präsidentschaft von US-Politikern mit transatlantischer Ausrichtung eingehegt und in seinem außenpolitischen Agieren gebremst werden. Das war ein Trugschluss", sagte Mützenich der "Welt" (Montagsausgabe).

"Es kann sein, dass viele Europäer in der allgemeinen Betrachtung von Donald Trump zur Unterschätzung seiner Willenskraft neigten", so der Bundestagsabgeordnete und Außenpolitikexperte. "Sein Satz `America First` wurde in Europa nicht ernst genug genommen - und nun wundern sich manche, dass er das tatsächlich so gemeint hat, wie er es gesagt hat." Zugleich bezeichnete es Mützenich als "Riesenproblem", dass Trump "unberechenbar" sei: "Trumps Unberechenbarkeit macht vieles schwierig und erfordert, dass man permanent im Gespräch mit ihm bleibt, aber zugleich stets damit rechnet, dass er sich von spontanen Eingebungen leiten lässt." Diese "Eingebungen" würden bei Trump "vor allem von seiner Einschätzung der amerikanischen Innenpolitik bestimmt", sagte Mützenich. Falls die USA tatsächlich die angekündigten Strafzölle auf europäische Exportprodukte erheben sollten, müssten die Europäer nach Ansicht von Mützenich "gemeinsam agieren". Es dürfe "nicht dazu kommen, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten versuchen, separate Lösungen zu erreichen". Inhaltlich sei es beim gemeinsamen Agieren unabdingbar, "dass die Europäer gegenüber den USA stets bereit zu neuen Gesprächen und Kompromissen sind". Der Rahmen dafür müsse das Regelwerk der Welthandelsorganisation WTO sein, welches auch "Gegenreaktionen bei einseitig verhängten Strafzöllen" ermögliche, genauso aber Kompromisslösungen. Bei einer Beschränkung auf das WTO-Regelwerk könnten die Europäer hoffen, "Trump davon zu überzeugen, dass der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr tatsächlich international geregelt werden kann, sodass es keiner nationalen Alleingänge bedarf".