Sparkassen planen Reform der Institutssicherung

Die Sparkassen und Landesbanken haben sich weitgehend auf eine Reform ihres Institutssicherungssystems geeinigt. An diesem Freitag soll die Mitgliederversammlung des Sparkassen-Spitzenverbandes DSGV in Berlin die notwendige Satzungsänderung beschließen. Die Pläne sehen laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vor, dass die öffentlich-rechtlichen Institute gemeinsam insgesamt 4,6 Milliarden Euro zusätzlich ansparen, um die Einlagen ihrer Kunden für den Fall von Bankenpleiten besser abzusichern.

Davon entfallen 2,6 Milliarden Euro auf die Landesbanken und zwei Milliarden auf die Sparkassen. Landesbanken sollen untereinander künftig vorrangig haften. In Sparkassenkreisen hieß es, noch sei nicht abschließend geklärt, ob die Aufsicht die Vorschläge akzeptieren werde, man sei aber zuversichtlich. Ein DSGV-Sprecher sagte, man sei in entscheidenden Fragen des gemeinsamen Sicherungssystems auf einem guten Weg. Ziel sei es, in den Gremien zu einem Beschluss zu kommen und diesen umzusetzen. "Damit wird die für unsere Kundinnen und Kunden vorteilhafte Institutssicherung der Sparkassen-Finanzgruppe weiter gestärkt", sagte der Sprecher. Oliver Stolz, Präsident des Sparkassen- und Giroverbands für Schleswig-Holstein, äußerte sich etwas deutlicher: Nach vielen konstruktiven Gesprächen habe man einen guten und einigungsfähigen Kompromiss in der Sparkassen-Finanzgruppe erreicht. "Ich bin optimistisch, dass der Schulterschluss gelingt und auch bei der EZB auf Zustimmung stößt", sagte Stolz. Die Europäische Zentralbank und die deutsche Finanzaufsicht Bafin dringen seit Jahren auf eine Reform der komplizierten Institutssicherung bei Sparkassen und Landesbanken. Mit 13 verschiedenen Rettungstöpfen, die über ein kompliziertes Regelwerk miteinander verbunden sind, stellen die 371 Sparkassen, vier großen Landesbanken und die Landesbausparkassen sicher, dass sie sich im Krisenfall gegenseitig auffangen. Im Gegenzug genießen die Institute wichtige Privilegien. Nach den langen Verhandlungen über eine Rettung der Nord-LB 2019 hatten die Aufseher mit Nachdruck Änderungen verlangt. Sie halten die Abstimmungswege für zu langsam und die Mittel in den Sicherungstöpfen für unzureichend.