Spahns Plan für höheren Pflegebeitrag stößt auf Kritik

Patientenschützer, Kassen und der Sozialverband VdK halten die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte nicht für ausreichend. "Niemand freut sich über eine Beitragssatzerhöhung, aber diese ist unstreitig notwendig. Allerdings vermissen wir eine offene Debatte über die Einführung eines steuerfinanzierten Bundeszuschusses", sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).

"Die Pflegeversicherung muss immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie beispielsweise die bessere Alterssicherung für pflegende Angehörige, schultern. Was in der Renten- und Krankenversicherung längst selbstverständlich ist, muss endlich auch für die Pflegeversicherung mitgedacht werden." Patientenschützer sehen weiteren Reformbedarf bei der Finanzierung der Pflege. "Für eine zukunftssichere und bezahlbare Pflege muss die Finanzierung dringend grundlegend reformiert werden", sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, dem RND. "Schließlich machen steigende Eigenanteile viele Pflegebedürftige arm und abhängig von Sozialleistungen. So sind schon heute fast 320.000 Pflegebedürftige in Heimen auf Hilfe zur Pflege angewiesen." Durchschnittlich müssten Pflegebedürftige aktuell 602 Euro aus eigener Tasche zuzahlen. "Daher muss die Pflegeversicherung künftig die gesamten Pflegekosten übernehmen. Ausgaben für Lebenshaltung und Nebenkosten tragen die Pflegebedürftigen auch weiterhin selbst", so Brysch weiter. "Das sind heute im Bundesschnitt zusätzlich 1.179 Euro für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen." Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK. "Bessere Pflege kostet mehr Geld. Denn die Mehrkosten, die durch die letzten Pflegestärkungsgesetze entstanden sind, müssen refinanziert werden", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem RND. Vorrangig müssten jedoch die Ungerechtigkeiten in der Finanzierung der Pflege beseitigt werden. "Dazu gehört, die Pflegeversicherung nicht für Aufgaben zahlen zu lassen, für die die Allgemeinheit aufkommen müsste. Zum Beispiel müssen die Leistungen für pflegende Angehörige oder die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern aus Steuermitteln finanziert werden", so Bentele. Ganz wichtig sei, "dass die finanziellen Leistungen aus der Pflegeversicherung dynamisiert und an die jährliche Preisentwicklung und an die Lohnkosten angepasst werden".