Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Grenzen der Marktwirtschaft bei der Krankenversorgung betont. "Jeder in Deutschland hat Zugang zur medizinischen Versorgung. Dieses große Versprechen lässt sich nun mal nicht mit reiner Marktwirtschaft erfüllen", sagte Spahn der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).
Er reagierte damit auf Kritik an Wirtschaftskreisen an seiner Gesundheitspolitik. So hatte der Arbeitgeberverband BDA Teile der Pflegereform als "völlig inakzeptabel" bezeichnet. Spahn betonte, eine Mehrheit der Pflegebedürftigen in den Heimen sei dement. "Viele sind also gar nicht in der Lage, ihre Rechte wie ein Kunde durchzusetzen." Auch liberale Kosmopoliten wollten im Fall der Fälle eine gute medizinische Versorgung. "Freiheit bedeutet auch, sich frei zu fühlen von bestimmten existenziellen Sorgen", sagte der Minister. Umgekehrt hielt Spahn den Kritikern entgegen, er führe "im Gesundheitssystem nicht den Sozialismus ein". Es bleibe bei der Vielfalt der Anbieter, wozu unbedingt auch die Privaten gehörten. "Und der Patient kann sich Arzt, Klinik oder Krankenkasse im Wettbewerb aussuchen", fügte er hinzu. Spahn hatte zuletzt Gesetzentwürfe vorgelegt, die unter anderem Personal-Untergrenzen in Krankenhäusern, Mindestsprechzeiten für Ärzte und Beitragssenkungen für Arbeitnehmer vorsahen. Zum Teil war er dabei noch über die Vereinbarungen mit der SPD im Koalitionsvertrag hinausgegangen.
