Spahn garantiert 40-Prozent-Grenze bei Sozialabgaben

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die geplante Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,5 Prozentpunkte verteidigt. "Wenn wir nichts tun, läuft die Pflegekasse rasant ins Defizit, allein dieses Jahr fehlen drei Milliarden Euro", sagte Spahn dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). An diesem Mittwoch soll das Gesetz, welches der Pflegeversicherung jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro bringen wird, vom Kabinett beschlossen werden.

Spahn garantierte aber das Ziel der Großen Koalition, die Sozialabgaben insgesamt nicht über 40 Prozent steigen zu lassen: "Wenn wir diese Grenze zu überschreiten drohen, müssten wir gegensteuern, notfalls auch mit Sparpaketen." Die Arbeitgeber reagierten skeptisch auf Spahns Ankündigung, die Sozialabgaben unter 40 Prozent halten zu wollen. "Angesichts der teuren Versprechungen dieser Bundesregierung in allen Bereichen der sozialen Sicherungssysteme muten diese neuerlichen Aussagen nicht sehr realistisch an", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, dem "Handelsblatt". Der Großen Koalition mangele es an Mut, die finanziellen Herausforderungen durch Rente und Pflege in einer alternden Gesellschaft "offen anzusprechen und Schieflagen zu beseitigen". Mehr als die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen durch die Beitragserhöhung wird laut Spahn benötigt, weil durch die Pflegereform der vergangenen Legislaturperiode deutlich mehr Menschen Leistungen in Anspruch nehmen. Der Rest von gut drei Milliarden Euro jährlich soll für die geplanten Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Pflege zur Verfügung stehen. Zu der Kritik von Wirtschaftsverbänden, er wandele sich zu einem ausgabefreudigen Planwirtschaftler, sagte der Minister: "Ich habe das Einmaleins der Marktwirtschaft nicht verlernt. Ich weiß sehr genau, dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften kommt."