Spahn beharrt auf Senkung der Krankenkassenbeiträge

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kritik an seinen Plänen zur Senkung der Krankenkassen-Zusatzbeiträge zurückgewiesen und diese gegen den Vorwurf verteidigt, sie gefährdeten die Finanzierung geplanter Verbesserungen im Bereich der Krankenpflege. "Wir schaffen beides: die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen bei der Pflege voll umzusetzen und gleichzeitig die Versicherten zu entlasten", sagte Spahn der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Es geht bei unserem Vorschlag um einen Abbau von maximal 4,5 Milliarden Euro von derzeit 20 Milliarden Euro Rücklagen bei den Krankenkassen", erläuterte der Minister.

Mit den weiteren rund neun Milliarden Euro an Rücklagen beim Gesundheitsfonds, der zentralen Beitragssammelstelle der gesetzlichen Krankenversicherung, stünden daher "trotz Entlastung noch 24 Milliarden Euro als Rücklagen bereit", so Spahn. "Das Geld für die nötigen Reformen geht uns also nicht aus." Spahn hatte Ende vergangener Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zum einen die im Koalitionsvertrag vereinbarte hälftige Beteiligung der Arbeitgeber an den bisher allein von den Beschäftigten gezahlten Zusatzbeiträgen der Kassen regelt. Zum anderen will Spahn aber gleichzeitig Kassen mit hohen Finanzreserven verpflichten, ihre Zusatzbeiträge zu senken. Dazu sieht der Gesetzentwurf vor, dass betroffene Kassen ihre Rücklagen schrittweise auf die Höhe einer Monatsausgabe abbauen sollen. Dieser Teil des Vorhabens stieß jedoch auf teils deutliche Kritik in SPD, Opposition wie auch im Lager der Krankenkassen.