Der CDU-Wirtschaftsrat hat angesichts der "Rekordwerte" im Sozialbericht der Bundesregierung SPD, Grüne und Linke vor "Panikmache" und dem Ruf nach weiteren Leistungen gewarnt. "Die Sozialausgaben in Deutschland sind in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Nach dem Sozialbericht, der am heutigen Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wird, überschreiten die Kosten für Rente, Gesundheit und Pflege 2021 die Grenze von einer Billion Euro.
Im laufenden Jahr würden dafür 962 Milliarden Euro ausgegeben. Im Jahr 1991 seien es 400 Milliarden Euro gewesen. Angesichts dieser Zahlen warf Steiger SPD, Grüne und Linken vor, ihren "Gerechtigkeitswahlkampf" auf falscher Basis zu führen. "Auch die sich anhaltend bessernden Lebensumstände der Menschen müssen betrachtet werden", sagte er. Der "verengte Blick" auf das Einkommen der Bundesbürger reiche nicht. Ein besseres Maß sei die "konsistente Armut" und damit die Prüfung der Frage, ob sich Bundesbürger eine Reihe von Grundbedürfnissen aus finanziellen Gründen nicht erfüllen können - etwa die Möglichkeit, Urlaub zu machen oder ein Auto zu besitzen. Laut CDU-Wirtschaftsrat kommt nach diesen Kriterien Deutschland auf einen gleichbleibend niedrigen Wert von drei Prozent, im EU-Schnitt liege diese Quote bei 4,2 Prozent der EU-Bevölkerung, in Italien bei 5,6 Prozent und in Bulgarien bei 16,2 Prozent. Steiger lehnte es ab, trotz sinkender Arbeitslosigkeit, steigender Löhne und niedriger Armut in Deutschland die Sozialausgaben immer weiter zu steigern. "Es kann nur das verteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet wurde", sagte er.
03.08.2017 13:22 Uhr