Söder zu Jamaika-Sondierungen: "Die Richtung stimmt"

Aus der CSU kommt Lob für das deutliche Zeichen der Berliner Jamaika-Unterhändler in Richtung Steuerentlastungen. "Die Richtung stimmt und die bayerische Handschrift ist zu erkennen", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe), gibt aber zu bedenken: "Entscheidend ist, was am Ende herauskommt. Die Steuerentlastungen müssen für jeden Bürger spürbar sein und dürfen nicht nur für einen Cappuccino reichen."

Die CSU pocht in den Jamaika-Sondierungen weiter auf die Einführung der Mütterrente. "Die Ausweitung der Mütterrente ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir können nicht Frauen benachteiligen, die Kinder großgezogen und damit einen ganz wichtigen Beitrag für dieses Land geleistet haben, indem wir sie in zwei Klassen einteilen", so Bayerns Finanzminister. Die Rentenleistung dürfe nicht vom Datum der Geburt des Kindes abhängen. "Die Mütterrente ist ein soziales Signal, dass wir auch diejenigen mit normalem Einkommen nicht aus dem Blick verlieren", erinnert er an das Gebot der Fairness und mahnt: "Jamaika darf kein Projekt der Eliten werden!" Eine Koalition werde nur gelingen, wenn man sich der Sorgen der Menschen im sozialen Bereich und bei der Zuwanderung annehme. FDP und Grüne stemmen sich gegen ein Stoppschild für den Familiennachzug. Der CSU ist es besonders wichtig. "Die Flüchtlingspolitik war doch der Hauptgrund für die Wahlverluste von CSU/CDU und das Erstarken der AfD. Darum brauchen wir eine dauerhafte Begrenzung der Zuwanderung. Das ist ein Kernanliegen der Deutschen", sagte Söder zu der Forderung der Union. Die CSU drängt auf einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, weil "die Mehrzahl der Deutschen sich eine glaubwürdige Politik mit klaren Konturen wünscht", erläutert Söder und fordert: "Das Beitrittsverfahren darf nicht länger offen gehalten werden, wenn sich die Türkei jeden Tag weiter von Europa weg bewegt." Wenn Deutschland den Abbruch beschließe, wäre das ein starkes Signal für ganz Europa.