In der Debatte über eine Reform des europäischen Asylrechts hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für einheitliche Standards in ganz Europa ausgesprochen. "Das deutsche Asylrecht ist finanziell mit Abstand das Weitgehendste", sagte Söder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Es müssten "andere Standards sein als in Deutschland".
In die gleiche Richtung äußerte sich am Wochenende auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der "Wirtschaftswoche". In der vergangenen Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine gemeinsame europäische Asylpolitik geworben. Unter anderem hatte Merkel eine europäische Asylbehörde gefordert. Söder sagte hingegen, er sei "nicht sicher, ob eine zentrale Steuerung durch ein europäisches Asylamt die Lage verbessert. Wichtiger finde ich die Frage gemeinsamer Standards." Söder forderte, "die gesamte Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik" neu aufzustellen. Eine "echte Asylwende" erwarte er von dem Masterplan, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag vorstellen will. Söder lobte Seehofers Rolle in Berlin: "Dass wir jetzt mit dem bayerischen Asylplan als Bayern ohne den Bund abschieben können, geht nur im Gespräch mit dem Bundesinnenministerium. Das wäre früher nicht möglich gewesen." Er wolle in Bayern jeden Zentimeter rechtlichen Spielraums nutzen. "Andere Bundesländer zögern, wir handeln", sagte Söder.
