Sicherheitsexpertinnen halten Zeitenwende-Politik für defizitär

Kurz vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Berlin üben renommierte Sicherheitsexpertinnen fundamentale Kritik an der Zeitenwende-Politik von Kanzler Olaf Scholz (SPD). "Anfangs revolutionär, dann zunehmend evolutionär und nun vor allem defizitär - so lässt sich eine Bestandsaufnahme der Außen- und Sicherheitspolitik der Ampelkoalition drei Jahre nach Amtsantritt und knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl zusammenfassen", schreiben die Militärexpertinnen Jana Puglierin und Claudia Major in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Auf die Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 folgten zwar eine Reihe an Entscheidungen, die gemessen an dem, wo Deutschland vor dem russischen Angriffskrieg gestanden habe, einer Revolution gleichgekommen seien. "Dazu gehören die Waffenlieferungen an die Ukraine und die permanente Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen genauso wie die Entscheidung, die Energieabhängigkeit von Russland zu beenden."

Doch je länger der Krieg gegen die Ukraine andauerte, ohne dass Russland in größerem Maße weiteres Territorium erobern konnte, desto stärker sei in Berlin das Bewusstsein für die Dringlichkeit der Reformen geschwunden - oder sogar für deren Notwendigkeit, so die Militärexpertinnen. Die Zeitenwende sei zu einem Projekt unter vielen geworden, das möglichst unbemerkt vom Bürger und ohne größere Einbußen habe umgesetzt werden sollen. "Zu einer signifikanten Erhöhung des regulären Verteidigungshaushalts, die die Transformation der Bundeswehr zur schlagkräftigen Armee erst nachhaltig machen würde, konnte sich die Regierung bei den Haushaltsverhandlungen bis jetzt nicht durchringen", schreiben Puglierin und Major. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben speise sich aus dem Sondervermögen, das 2028 ausgegeben sein werde.

"Wie oder ob die sicherheitspolitische Zeitenwende dann weiter finanziert werden soll, ist unklar. Viele in der Bundeswehr befürchten mittlerweile, dass die Zeitenwende schon wieder abgesagt wurde, bevor sie bei der Truppe überhaupt ankommen konnte", so die Expertinnen. Jana Puglierin ist Leiterin des Think-Tanks European Council on Foreign Relations (ECFR) in Berlin; Claudia Major ist Forschungsgruppenleiterin für Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.