Vor Koalitionsausschuss und EU-Gipfel hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig eine enge Abstimmung der deutschen Position zwischen den Koalitionsparteien gefordert. "Die SPD hat einen Koalitionsausschuss einberufen. Unsere Position: Bevor der Europäische Rat sich trifft, muss man sich miteinander abstimmen", sagte Schwesig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsaugaben).
"Die SPD ist nicht das Kindermädchen von Herrn Seehofer und Frau Merkel", so die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern weiter. Inhaltlich kündigte die stellvertretende Parteichefin der SPD eine Unterstützung des Kurses von Bundeskanzlerin Angela Merkel an. "Das Eurobudget ergibt sich aus dem Koalitionsvertrag. Und auch die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist ausführlich verhandelt worden", sagte Schwesig dem RND. "Es ist allerdings schwierig, sich zu strittigen Fragen zu verhalten, wenn Herr Seehofer seinen Katalog noch nicht mal vorgelegt hat", klagte die stellvertretende SPD-Chefin. Sie glaube nicht, dass Horst Seehofer die Grenzen im Alleingang schließen werde, so Schwesig weiter. "Eine europäische Lösung ist notwendig."
