Schulz setzt Union beim Abbau des Soli unter Druck

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Union mit der Vorstellung seines Steuerkonzepts offenbar unter Druck gesetzt: Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) denke nun darüber nach, wie er den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schneller abbauen könne als bislang angekündigt, berichtet der "Spiegel". "Das wird deutlich weniger Zeit in Anspruch nehmen als zehn Jahre", heißt es dem Nachrichtenmagazin zufolge in Schäubles Umfeld. Der Finanzminister stehe in dieser Frage in engem Kontakt zu Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der für die CDU federführend das Wahlkampfprogramm schreibt.

Ursprünglich hatte Schäuble geplant, den Zuschlag auf die Einkommensteuer von 5,5 Prozent ab 2019 in elf Schritten jedes Jahr um 0,5 Prozentpunkte abzuschmelzen. Durch die Veröffentlichung des SPD-Konzepts fühle er sich nun unter Druck gesetzt, schreibt der "Spiegel". Schulz hatte in dieser Woche angekündigt, den Solidaritätszuschlag ab 2020 für zu versteuernde Einkommen bis 52.000 Euro bei Ledigen komplett zu streichen.