Schröder-Köpf mischt sich in BAMF-Skandal ein

In der Debatte um den BAMF-Skandal und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat sich die niedersächsische Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD) für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Bundestag ausgesprochen. Ein solches Gremium könne die Strukturprobleme des BAMF gründlicher untersuchen als der Innenausschuss und lege darüber hinaus "den Blick auf das frei, was unter Umständen in der Flüchtlingspolitik neu justiert werden muss", sagt Schröder-Köpf der "Welt". Die Aufarbeitung gelänge ihrer Ansicht nach "am besten und klarsten mit einem Untersuchungsausschuss".

Thema des Ausschusses können unter anderem auch die sehr unterschiedlichen Anerkennungsquoten von Asylbewerbern in den verschiedenen Bundesländern sein. Schröder-Köpf äußerte zudem die Hoffnung, dass das Vertrauen der Bürger in den Staat durch einen U-Ausschuss wachsen könnte: "Auch wenn Fehler passiert sind, kann man das erklären. Für die meisten Entscheidungen gab es aber gute Gründe. Wenn man die darlegt, wächst das Verständnis der Menschen." Die SPD-Politikerin forderte außerdem die Einführung beschleunigter Verfahren gegen straffällig gewordene Asylbewerber und die Möglichkeit, Verdächtige bis zum Abschluss dieser beschleunigten Verfahren in Abschiebehaft zu nehmen. Ziel müsse sein, "dass eine Person, die durch schwere Straftaten ihre Gefährlichkeit bereits gezeigt hat, bis zu Gerichtsentscheidung festgesetzt werden" könne, sagt Schröder-Köpf. "Eine solche Klarheit würde allen Geflüchteten helfen, die sich nichts zuschulden kommen lassen." Schröder-Köpf forderte zugleich die Bundeskanzlerin zu einer transparenteren Flüchtlingspolitik auf. Merkels jüngste Mitteilungen zur Sicherheitslage in Afghanistan seien nicht von der Situation vor Ort geprägt gewesen, sondern von der Unsicherheit der Regierungschefin selbst. "Besser wäre es, die Fakten auf den Tisch zu legen und ehrlich zu diskutieren, bevor man so weit reichende Schlussfolgerungen trifft."