Scholz wirbt für Corona-Hilfspaket

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag für das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen die Folgen der Coronavirus-Pandemie geworben. In der aktuellen Situation tue man als Bundesregierung "alles nötige und alles mögliche", um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krisenbewältigung abzumildern, sagte der Vizekanzler am Mittwoch zum Auftakt der Debatte über Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise. Dafür gebe es kein Drehbuch und keinen vorgefertigten Plan.

Es gehe aktuell um drei wesentliche Aufgaben, führte Scholz aus. Es müsse eine gute Gesundheitsversorgung von Corona-Erkrankten sichergestellt werden. Zudem müsse der Lebensunterhalt der von der Krise betroffenen Bürger gesichert werden. Drittens müsse man die Wirtschafts stabilisieren und Arbeitsplätze erhalten. Das mache man "mit einer enormen Summe Geld" sehr schnell und möglichst zielgenau, so der Finanzminister. Der Bundestag will das umfassende Maßnahmenpaket am Mittwochnachmittag auf den Weg bringen. Dieses umfasst unter anderem einen Nachtragshaushalt in Höhe von rund 156 Milliarden Euro für 2020. Dafür muss zeitweilig die Grenze der Schuldenbremse überschritten werden. Für kleine Unternehmen sind bis zu 50 Milliarden Euro an Hilfen vorgesehen. Zudem soll es einen milliardenschweren Rettungsfonds für Unternehmen geben. Die Instrumente des Wirtschaftsstabilisierungsfonds umfassen einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro. Zusätzliche 200 Milliarden Euro sind für direkte Beteiligungen und Kredite vorgesehen. Der Bundesrat soll am Freitag über die Maßnahmen abstimmen.