Scholz hebt steuerfreies Existenzminimum an

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will vom Beginn nächsten Jahres an größere Teile des Einkommens steuerfrei stellen. Dafür soll der Grundfreibetrag für Erwachsene um rund 270 Euro steigen, der für Kinder um rund 130 Euro. Die Entlastung beträgt rund zwei Milliarden Euro.

Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, will Scholz einen entsprechenden Gesetzentwurf bis Mitte Mai vorlegen. Damit nimmt der Finanzminister den Existenzminimumbericht vorweg, der für Oktober angekündigt ist. Er ist Grundlage für die regelmäßig stattfindende Anpassung des steuerfreien Existenzminimums an die Preissteigerung. Auch für Firmen plant Scholz einige Verbesserungen. So ist vorgesehen, Forschungsanstrengungen von Unternehmen künftig steuerlich besser zu fördern. Die Maßnahme soll auf kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu tausend Beschäftigten konzentriert werden. Auch günstigere Abschreibungsregeln für Unternehmen sind im Gespräch. So denken Experten im Finanzministerium daran, die degressive Abschreibung wieder zu beleben. Sie gilt als Beschleuniger für Investitionen, weil Unternehmen Anschaffungskosten im Vergleich zur gegenwärtigen Regelung sehr schnell abschreiben und somit Steuern sparen können. Ihr Nachteil ist, dass sie besonders am Anfang sehr teuer für den Fiskus werden kann.