Schneider gegen Anbiederung an AfD

Carsten Schneider, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, fordert eine deutlichere Abgrenzung als bisher der demokratischen Kräfte von der AfD. Es sei kein Respekt vor den Wählern, sich der AfD zugeneigt zu zeigen oder sogar teilweise deren Positionen zu übernehmen, schreibt Schneider in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der gemeinsame Ansatz aller demokratischen Parteien müsse lauten: Klare Kante statt Anbiederung gegenüber der AfD. Dies wisse auch Angela Merkel (CDU), die den Äußerungen des Vorsitzenden der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann, der sich eine Koalition mit der AfD offenhalte, widersprochen hat. "Dass allerdings Unionspolitiker der CDU-Bundesvorsitzenden in dieser zentralen Frage auf der Nase herumtanzen, lässt für die künftige Strategiefähigkeit der Union nichts Gutes erahnen", schreibt Schneider.

Respektvoll gegenüber den Bürgern wäre, die eigenen Werte und Überzeugungen offensiv zu vertreten, Rückgrat und Verlässlichkeit zu zeigen sowie das offene Wort zu praktizieren. Wer bei den Neonazis mitmarschiere, mache sich mit deren Sache gemein, so Schneider. "Wer die AfD wählt, der äußert keinen legitimen Protest, sondern stimmt für eine fremdenfeindliche Partei, die den Systemwechsel anstrebt!", so der SPD-Politiker. Die AfD könne deswegen auch kein demokratischer Koalitionspartner sein. "Die AfD ist keine bürgerliche Partei, sondern der parlamentarische Arm der extremen Rechten in Deutschland", schreibt Schneider. Die inhaltlich-programmatische Rechtsradikalisierung der AfD gehe einher mit der organisatorisch-strukturellen Öffnung in Richtung des rechtsextremistischen Milieus. Die beunruhigenden Entwicklungen um die Demonstrationen von Chemnitz müssten auch auf Bundesebene Konsequenzen für den Umgang mit der AfD haben, schreibt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Die 92 AfD-Abgeordneten im Bundestag seien von Beginn der Legislaturperiode an fair behandelt worden. Jedoch sei die Hoffnung enttäuscht worden, dass sich die AfD an der parlamentarischen Arbeit konstruktiv beteiligen und an die Regeln des Bundestages halten würde. Denn die AfD missbrauche den Bundestag als Bühne für ihre eigene Social Media-Propaganda, schreibt Schneider.