Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat scharfe Kritik am Streit der Großen Koalition über den Umgang mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geübt. "Das, was die letzten Wochen stattgefunden hat, kann sich unser Land überhaupt nicht leisten", sagte Günther der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Der Durchhänger der letzten Wochen habe schon ziemlich viel Vertrauen gekostet.
Das wüssten auch alle Beteiligten. "Ich hoffe, dass jetzt alle verstanden haben, dass sich das nicht wiederholen darf, sondern dass wir das Land in den nächsten drei Jahren voranbringen müssen", so Günther. Das gehe nicht im Klein-Klein. Gleichzeitig lobte Günther die Einigung der Großen Koalition zum Thema Diesel und Zuwanderung als einen Schritt in die richtige Richtung. "Ich bin froh und glücklich, dass es überhaupt eine Verständigung gegeben hat", so der CDU-Politiker. Es sei bei der Großen Koalition ja manchmal schon ein Wert an sich, dass man bei inhaltlichen Entscheidungen wieder zueinander finde. "Beim Thema Diesel herrscht allerdings noch immer eine gewisse Unklarheit darüber, was jetzt genau umgesetzt werden kann", so Günther. Aber die Richtung stimme und das gelte auch für das Fachkräftezuwanderungsgesetz. "Das ist ein gutes Signal, über das ich mich freue", so Schleswig-Holsteins Ministerpräsident.
