Sachverständigenrats-Chef weist IWF-Kritik zurück

Der Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hält die an Deutschland gerichteten Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für verfehlt. "Deutschland hat nun wirklich keine persistente Nachfrageschwäche", schreibt Christoph Schmidt, der Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Dienstagsausgabe). "In den vergangenen Jahren wirkte die Fiskalpolitik expansiv, obwohl nicht zuletzt angesichts der demographischen Entwicklung eine stärkere Konsolidierung angebracht wäre. Gleichzeitig wurde der Verteilungsspielraum bei den Löhnen mehr als ausgeschöpft und der private Konsum ist robust gewachsen. Zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage sind nicht angezeigt."

Schmidt, der auch Präsident des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen ist, antwortet damit auf Äußerungen von IWF-Chefvolkswirt Maurice Obstfeld. Obstfeld hatte in einem Beitrag für die "Welt" vor "unverhältnismäßigen" Leistungsbilanzsalden und einer "mittelfristigen Bedrohung der globalen Finanzstabilität" gewarnt; Deutschland, so Obstfeld, müsse seinen "fiskalischen Spielraum" ausschöpfen "durch eine sinnvolle Erhöhung der Staatsausgaben"; auch "höhere Lohnabschlüsse" halt der IWF-Experte für wünschenswert. Sachverständigenratschef Schmidt dagegen glaubt, dass "sinnvollerweise auf der Angebotsseite der Volkswirtschaft" angesetzt werden müsse. Das aber würde letztlich "auch bedeuten, dass es gelingt, in der Gesellschaft Mehrheiten dafür zu organisieren, mehr unternehmerische Freiheiten zu geben und unternehmerischen Erfolg aktiv zu umarmen, statt sie nur als unverzichtbare, wenngleich unliebsame Randerscheinungen unserer marktwirtschaftlichen Ordnung zu tolerieren". Man werde dann "als Konsequenz mehr unternehmerischen Reichtum in Deutschland akzeptieren müssen".