Sachsens Ministerpräsident unterstellt Schulz "Führungsversagen"

Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in den immer neuen SPD-Forderungen vor dem Beginn der GroKo-Gespräche am 8. Januar ein bewusstes Störfeuer. Der "Bild" (Donnerstag) sagte Kretschmer: "Man sieht an diesem Chor von SPD-Stimmen massives Führungsversagen. Hier sind etliche Genossen unterwegs, die mit Maximalforderungen offenbar die Gespräche unmöglich machen wollen. Martin Schulz sollte hier für Ordnung sorgen oder klar sagen, wenn er ein Scheitern will. Ich kann die SPD nur auffordern, zur Vernunft zurückzukehren."

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Union liegen Kretschmer zufolge klar in der Wirtschaftspolitik. "Wir brauchen mehr soziale Marktwirtschaft und nicht weniger. Wir haben den Aufschwung Ost in den neuen Ländern nicht mit Bürokratie geschafft, sondern mit Freiheit. Im Klartext: Wir müssen überbordende Bürokratie und Regulierungen abbauen, die in der letzten GroKo entstanden sind. Wir müssen Wirtschaft und gerade auch junge Unternehmer wieder ermutigen. Sozial ist, was Arbeit schafft und nicht Gängelung." Ein klarer ordnungspolitischer Kompass helfe auch bei den Verhandlungen mit der SPD, sagte Kretschmer. "Wir sollten dabei bleiben, dass 1+1=2 ist und alles Geld, das ausgegeben werden soll, zunächst erarbeitet werden muss. Damit lässt sich der größte Teil des Unfugs, der jetzt von der SPD in Umlauf gesetzt wird, abwehren. Wir brauchen ein Zukunftsprogramm mit Digitalisierung, Breitbandausbau, Forschung und Entwicklung." Bezugnehmend auf eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, wonach sich die Mehrheit der Unionsmitglieder rechts von der eigenen Partei einordne, sagte Kretschmer voraus, dass der Kurs der Union in Zukunft wieder konservativer werde. Er "halte das für gesund und normal", dass die Mitglieder nicht komplett deckungsgleich mit der Parteiführung agierten. "Es wird dazu führen, dass sich das Spektrum der Partei in absehbarer Zeit auch wieder verschiebt und natürlich an den Mitgliedern ausrichtet. Konservative Akzente werden da sicher mehr Gewicht erhalten."