Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister setzt weiter auf Intel-Projekt

Trotz der Ankündigung von Intel, das geplante Chipwerk in Magdeburg erst einmal auf Eis zu legen, gibt sich Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) optimistisch, dass der US-Konzern sich in Magdeburg ansiedeln wird. "Das Land Sachsen-Anhalt genauso wie die Bundesregierung stehen weiter zu dem Projekt", sagte Schulze dem "Handelsblatt". "Ich bin sicher, dass Intel nach Magdeburg kommen und wie geplant investieren wird." Der erste Spatenstich für das Werk war ursprünglich Ende des Jahres angepeilt worden.

Jetzt aber werde das Projekt voraussichtlich um zwei Jahre verzögert, teilte Firmenchef Pat Gelsinger am Montag mit. Schulze kündigte an, dass in den nächsten Wochen Gespräche mit Intel vereinbart seien, um zu klären, wie es nun weitergeht: "Die Verschiebung hat natürlich Auswirkungen auf unsere Planungen für Abwasseranlagen, Zufahrtsstraßen, Infrastruktur und so weiter." Die Verschiebung des Baubeginns bringt auch Probleme für die angedachte Subvention mit sich. Es sei fraglich, ob der Plan für die staatliche Unterstützung des Bundes nun aufrechterhalten werden kann, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Bislang hatte die Bundesregierung Intel 9,9 Milliarden Euro an Subventionen für das insgesamt 33 Milliarden Euro teure Werk zugesagt. Die Genehmigung seitens der EU-Kommission steht kurz bevor.

Intel soll allerdings in den Verhandlungen im vergangenen Jahr zwischenzeitlich bis zu 16 Milliarden Euro an Subventionen gefordert haben, berichten Insider. Ein wichtiges Argument, dass es am Ende weniger wurde, sei die Zusage seitens der Bundesregierung gewesen, die erste Tranche schon vor dem Baubeginn auszuzahlen. Konkret ist vereinbart, dass 30 Tage nach der Freigabe aus Brüssel die ersten rund vier Milliarden Euro fließen. Diese Zusage ist aber an Baufortschritte gekoppelt.

Der erste Spatenstich für das Werk war bisher Ende des Jahres angepeilt worden. Intel könnte nun die Subvention später erhalten oder die Subvention müsste noch verringert werden, so die Regierungskreise. Beides könnte zudem zu dem Problem führen, dass das beihilferechtliche Genehmigungsverfahren der EU-Kommission angepasst oder neu gestartet werden muss. Außerdem sind die vier Milliarden Euro bereits im Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung hinterlegt und können nicht ohne Weiteres in ein späteres Jahr verschoben werden.<P>