Saarlands Ministerpräsident will Kompensationen für Kohlekraftwerke

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der Braunkohleländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wächst bei Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Sorge, dass Bundesländer bei der Verteilung der üppigen Kompensationen für den Kohleausstieg zu kurz kommen könnten. Die im Kohlekompromiss vorgesehene Stilllegung von Steinkohlekraftwerken könne schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Regionen haben, schreiben Hans sowie Vizeministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) in einem Brief an die Bundeskanzlerin, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) berichten. "Das Saarland, das auf eine mehrere Jahrhunderte umfassende Historie in Sachen Steinkohleförderung und -verstromung zurückblicken kann, ist mit einer überdurchschnittlich hohen Kraftwerksleistung betroffen", heißt es in dem Schreiben.

Rehlinger und Hans äußern die Befürchtung, dass durch die Stilllegung der Steinkohlekraftwerke 500 bis 600 Arbeitsplätze sowie eine regionale Wertschöpfung von 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr verloren gehen könnten. Sie fordern den schnellen Dialog mit der Bundesregierung und regen ein eigenes Spitzengespräch dazu an. "Der nationale Kohleausstieg stellt auch das Saarland vor Herausforderungen", sagte Rehlinger den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Man werde gegenüber der Bundesregierung konkrete Strukturhilfen für das Bundesland einfordern "Das können kurzfristige Finanzhilfen sein, bessere Verkehrsanbindungen, aber auch zum Beispiel der Aufbau eines deutsch-französischen Zentrums für künstliche Intelligenz, wie im Vertrag von Aachen vereinbart", so die SPD-Politikerin weiter. Im Saarland befinde sich zudem keine Bundesbehörde, auch "hier kann man etwas tun", so Rehlinger weiter.