Ruhrgebiets-SPD macht Druck auf Sondierungen in Berlin

Für den Fall einer Regierungsbeteiligung im Bund will die innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion stark vertretene Gruppe der Ruhrgebiets-Abgeordneten speziell Verbesserung für das Revier durchsetzen. "Beteiligungen an möglichen Regierungskonstellationen hängen für uns einzig und allein davon ab, was wir für die Menschen vor Ort erreichen können", heißt es in einem Eckpunktepapier der 17 sozialdemokratischen Ruhr-Abgeordneten, über welches die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet. Das Papier trägt den Charakter eines Forderungskatalogs für die am 7. Januar beginnenden Sondierungen der SPD mit der CDU über eine mögliche GroKo.

Als Hauptziel formulieren die SPD-Politiker darin die Bekämpfung sozialer Ungleichheit. Festgeschrieben sehen wollen die allesamt direkt gewählten Mandatsträger besonders ein Lieblingsprojekt der Ruhr-SPD: die flächendeckende Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes als Mittel gegen die verfestigte Dauerarbeitslosigkeit in der Region. Derzeit gibt es dieses Angebot für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose nur in Dortmund. Weitere Kernbedingung für eine Regierungsbeteiligung aus Sicht der Ruhr-Abgeordneten ist eine dauerhafte Entlastung der finanziell gebeutelten Revierstädte. "Wir brauchen finanzstarke Kommunen und Städte, die wieder handlungsfähig sind", sagte der Essener SPD-Politiker Dirk Heidenblut der Zeitung. Schlechte Straßen, marode Schulen, Kriminalität: Als Problemlöser seien aus Sicht vieler Bürger hier vor allem die Städte die erste Anlaufstelle. Sowohl bei den Sozialausgaben als auch beim Abbau der gewaltigen Altschuldenberge in den Ruhrgebietsstädten müsse daher endlich eine nachhaltige und dauerhafte Entlastung durch den Bund gewährleistet werden. Arno Klare bezeichnete den riesigen Altschuldenberg der Revierkommunen als "tickende Zeitbombe", die im Falle eines auch nur leichten Zinsanstiegs explosionsartig neue Millionenbelastungen erzeuge. Die Chance auf eine Neuauflage der Großen Koalition schätzen die Revier-SPD-Politiker zurückhaltend ein. "Die Skepsis in unserer Partei ist groß", sagte Michelle Müntefering. Ralf Kapschack räumte indes ein: "Viele, die uns gewählt haben, erwarten jetzt, dass wir etwas tun, wenn wir die Chance dazu haben."