Rüstungsausgaben der Bundeswehr stagnieren trotz steigenden Etats

Trotz des in den vergangenen vier Jahren gestiegenen Verteidigungsetats stagnieren die Ausgaben der Bundeswehr für die Beschaffung von Ausrüstung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt" (Freitagsausgabe) berichtet. Danach investierte der Bund im Jahr 2014 12,94 Prozent der gesamten Verteidigungsausgaben in Rüstungsgüter.

2015 waren es 11,93 Prozent, 2016 12,21 Prozent. Damit wurde die gegenüber der Nato gegebene Zusage, 20 Prozent der Gesamtinvestitionen im Wehrbereich für Großgerät und damit zusammenhängende Forschung und Entwicklung auszugeben, deutlich verfehlt. Für 2017 liegen noch keine Angaben vor. Die FDP-Haushaltspolitikerin Linda Teuteberg wirft der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angesichts dieser Zahlen "eine massive Fehlsteuerung" vor. "Während die Ausgaben für die Bundeswehr seit einigen Jahren langsam wieder steigen, stagnieren die Ausgaben für die Entwicklung und den Erwerb militärischer Ausrüstung. Die höheren Verteidigungsausgaben führen also nicht zu einer Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr", sagte Teuteberg der "Welt". Sie verlangte, "dass zusätzliche Ausgaben für die Bundeswehr auch zu einem Anstieg der echten, harten Rüstungsinvestitionen führen". In den nächsten vier Jahren sollen die Ausgaben für Ausrüstung laut Aussage der Bundesregierung sukzessive auf 19,11 Prozent steigen. Das wären dann 0,24 Prozent des erwarteten Bruttoinlandsproduktes. Die Nato verlangt allerdings 0,4 Prozent.