Rentenkommission der Großen Koalition startet noch im Mai

Die Kommission, die darüber entscheiden soll, wie es in der Rentenpolitik nach 2024 weiter geht, soll noch im Mai ihre Arbeit aufnehmen und bis Ende 2019 ihren Bericht vorlegen. Das schreibt das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. "Wir wollen eine effiziente konsensorientierte Arbeitsgruppe", hieß es weiter.

Daher soll die Kommission nur elf Mitglieder haben. Die Leitung sollen zwei verdiente, für ihre Konsensorientierung bekannte, Politiker übernehmen: für die SPD die ehemalige parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller, für die Union der frühere Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Karl Schiewerling. Hinzu kommen je zwei Sozialexperten aus den Fraktionen von SPD und CDU und einer aus der CSU. Dazu gehören sollen auf jeden Fall die Rentenexperten der Koalitionsfraktionen Peter Weiß (CDU) und Ralf Kapschack (SPD). Beiden übten am Dienstag massive Kritik an einer neuen Studie des Max-Planck-Instituts München für die Axel Börsch-Supan verantwortlich zeichnet. Danach soll die Stabilisierung des Rentenniveaus langfristig eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 26 Prozent erforderlich machen. "Schon wieder ein Horrorszenario, das man nicht nachvollziehen kann", sagte Rentenexperte Ralf Kapschack. Der CDU-Politiker Peter Weiß wies darauf hin, dass Experten 2014 wegen der damaligen Rentenreform einen Beitrag von 19,3 Prozent vorausgesagt hätten. Tatsächlich sank er auf zuletzt 18,6 Prozent. "Man darf solche Berechnungen also schon hinterfragen. Ich halte die Daten für pure Spekulation." Noch deutlicher die Kritik der Grünen: "Die Vorhersagen von Börsch-Supan bis 2060 sind nicht nachvollziehbar", sagte Rentenexperte Markus Kurth. "Indem er die Mehrwertsteuer als Finanzierungsvorschlag einbringt, zeigt Axel Börsch-Supan, dass er nicht ernsthaft an der Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung interessiert ist."