Regierung im Fall Gabriel zögerlich

Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, unter welchen Bedingungen sie den Wechsel von Ex-Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) in den Verwaltungsrat des geplanten Bahnherstellers Siemens-Alstom genehmigt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Das Bundesministergesetz sieht vor, dass ausscheidende Regierungsmitglieder vor einem Wechsel in die Wirtschaft bis zu 18 Monate pausieren müssen, wenn Interessenkonflikte drohen.

Wie lange der Betreffende gesperrt wird, empfiehlt eine Ethikkommission. Das Gremium hat jedoch nach Angaben aus Regierungskreisen seinen Bericht zur Causa Gabriel noch nicht dem Kanzleramt vorgelegt. Der SPD-Politiker geht offenbar bereits davon aus, dass er lediglich zwölf Monate pausieren muss. Er stehe, teilte Gabriel mit, "nach Ablauf eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung zur Verfügung". Die Pressemitteilung sorgte in der Regierung für "Irritation", schreibt der "Spiegel".