Postgewerkschaft fordert spezifischen Mindestlohn für Paketdienste

Die Fachgewerkschaft für die Mitarbeiter von Post, Postbank und der Telekom (DPVKOM) hat im Streit um die Arbeitsbedingungen unter den Paketzustellern die Forderung nach einem branchenspezifischen Mindestlohn aufgestellt. "Der Wettbewerb in der Paketbranche findet ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten statt, es kommt immer wieder vor, dass der gesetzliche Mindestlohn unterlaufen wird", sagte die Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). Es müssten deutlich mehr Kontrollen stattfinden, damit der Mindestlohn von 9,19 Euro auch bei den Fahrern der Subunternehmer ankomme.

"Die Politik ist hier mit in der Verantwortung und muss dafür sorgen, dass gesetzliche Mindeststandards in der Branche eingehalten werden. Dessen ungeachtet muss aus unserer Sicht auch über einen branchenspezifischen Mindestlohn diskutiert werden", so Dahlhaus. Auch der Online-Handel kritisiert die Logistikunternehmen. "Einem Lohndumping muss ganz klar ein Riegel vorgeschoben und sichergestellt werden, dass sowohl ausländische als auch heimische Paketboten hierzulande unter fairen Bedingungen arbeiten", sagte der Vorstandsvorsitzende des Händlerbundes in Leipzig, Andreas Arlt, der FAZ. Auch die Zusteller sollten von möglichen Preisanhebungen für die Kunden profitieren und für etwaige Mehrarbeit gerecht entlohnt werden. Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel betonte, dass die Zusteller die Visitenkarte der Händler sei und diese Visitenkarte ordentlich sein müsse. Am Wochenende hatte der Verdi-Chef Frank Bsirske schwere Vorwürfe gegen die Paketdienste erhoben und von "mafiösen Strukturen" gesprochen. So würden zum Teil nur Stundenlöhne von 4,50 Euro oder sechs Euro gezahlt werden und das bei Arbeitszeiten von zwölf oder sogar 16 Stunden. Auf Anfrage der FAZ teilte Verdi mit, dass für die Paketbranche eine umfassende Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge notwendig sei - analog zu Regelungen für Baubranche und Fleischindustrie.