Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), hat kritisiert, dass das Parlament den AfD-Politiker Roman Reusch nicht in das Gremium gewählt hat. "Das stärkt die Rolle, in der sich die AfD wohlfühlt", sagte Schuster der "Berliner Zeitung" (Online-Ausgabe). "Und Herr Reusch ist kein Kandidat, der diese Ablehnungssymbolik rechtfertigt. Er war Leitender Oberstaatsanwalt. Das ist nicht die schlechteste Qualifikation für das PKGr. Er eignet sich nicht für AfD-Bashing."
Auf Reusch waren in der Bundestagssitzung am Donnerstag nur 210 Stimmen entfallen; um gewählt zu werden, hätte er mindestens 355 Stimmen benötigt. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" kann und wird Reusch aber erneut antreten. Der gebürtige Düsseldorfer war Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin und Leiter der Intensivtäterabteilung in der Hauptstadt. Vor der Wahl hatte Reusch gesagt: "Ich persönlich rechne durchaus mit Gegenwind." Er habe dem Staat zwar 35 Jahre gedient, würde sich aber auch nicht wundern, wenn die anderen Parteien versuchen würden, die AfD aus dem Gremium herauszuhalten. Reusch fiel wiederholt durch fremdenfeindliche Äußerungen auf. So tritt er dafür ein, im Ausland Gefängnisse zu errichten, in denen straffällig gewordene Ausländer ihre Haft verbüßen sollen. Im vergangenen Jahr sagte er auf einem Parteitag: "Wenn die Blockparteien so weitermachen können wie bisher, dann hat unser Land in 20 Jahren fertig, wir wären wirtschaftlich ruiniert, von einer nichtdeutschen Mehrheit besiedelt und auf dem besten Weg in die islamische Republik." Nach Reuschs Scheitern sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, die AfD habe keine Lust, ständig "einen Tritt in den Hintern zu bekommen und dann zu den anderen nett zu sein". Er fügte hinzu: "Wenn man Krieg haben will in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg haben."
22.01.2018 06:44 Uhr