Pensionsfonds des Europaparlaments droht Pleite

Weil dem Pensionsfonds des Europaparlaments die Pleite droht, müssen sich Hunderte Abgeordnete auf Kürzungen ihrer Zusatzrenten einstellen. Jüngste Berechnungen der Parlamentsverwaltung gehen davon aus, dass der Fonds womöglich bereits 2024 pleite sein wird. In diesem Fall, so sehen es die Statuten vor, würde das Parlament haften, also Europas Steuerzahler.

Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Ende 2016 hatte der Fonds ein Vermögen von 146,4 Millionen Euro. Dem standen Verbindlichkeiten in Höhe von 472,6 Millionen Euro gegenüber. Das sogenannte versicherungsmathematische Defizit, also die Unterdeckung der zugesagten Leistungen, liegt damit bei 326,2 Millionen Euro. Neben 76 derzeit noch amtierenden Abgeordneten hat der Fonds 758 pensionierte Mitglieder. Anspruchsberechtigt sind beispielsweise die Chefin des rechtspopulistischen Rassemblement National, Marine Le Pen, und Chef-Brexiteer Nigel Farage. Um die Pleite hinauszuzögern, sollen die betroffenen Parlamentarier, die durch den Fonds eine zusätzliche Monatsrente von derzeit durchschnittlich 1.900 Euro erhalten, nun Sparmaßnahmen hinnehmen. Unter anderem sollen die Ruhegehälter künftig eingefroren werden, so der Vorschlag der Parlamentsverwaltung. Das Renteneintrittsalter soll von 63 auf 65 Jahre steigen, zudem ist eine Art Solidaritätsabschlag in Höhe von fünf Prozent auf die Rentenzahlung angedacht. "Es ist höchste Zeit, dass das Präsidium das Problem angeht", sagt die Chefin des Haushaltskontrollausschusses, Inge Gräßle (CDU). "Es ist niemandem zu erklären, wenn am Ende die europäischen Steuerzahler für eine Zusatzrente von EU-Parlamentariern einspringen müssen."