Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte scharf kritisiert. Die Vorschläge stellten eine "massive Verschärfung" des ohnehin schon restriktiven Koalitionskompromisses zwischen Union und SPD dar, teilte der Verband am Donnerstag mit. Die Hürden für den Familiennachzug drohten so hoch gelegt zu werden, dass es faktisch einer Abschaffung gleich komme.
Darüber hinaus werde quasi "en passant" der Familiennachzug für die Gruppe derjenigen, denen bei einer Abschiebung Gefahr für Leib und Leben drohen würde, komplett abgeschafft. Der Verband forderte die Bundesregierung auf, solchen Regelungen schnellstmöglich eine Absage zu erteilen. "Schon die im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze von 1.000 Menschen pro Monat war menschenrechtlich höchst fragwürdig", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. "Es kann nicht angehen, dass nun die Hürden so hoch geschraubt werden, dass der Familiennachzug für Angehörige subsidiär Schutzberechtigter faktisch nahezu ausgeschlossen wird."
