Ostdeutschland bei Bundeseinrichtungen im Nachteil

Ostdeutschland ist bei der Ansiedlung neuer Bundeseinrichtungen und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen unterrepräsentiert. Das geht laut eines Berichts der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch hervor. In den Jahren 2014 bis 2017 wurden demnach 23 neue Bundeseinrichtungen und vom Bund finanzierte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen neu eingerichtet.

Davon kamen drei nach Ostdeutschland, was einem Anteil von 13 Prozent entspricht, zehn nach Westdeutschland ? mit den Schwerpunkten Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ? und zehn nach Berlin. Die einzige neue Bundeseinrichtung in Ostdeutschland ist die Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste in Magdeburg. An außeruniversitären Einrichtungen kommen das Leibniz-Institut für Photonische Technologien in Jena und das Geisteswissenschaftliche Zentrum Geschichte und Kultur Ostmitteleuropas in Leipzig hinzu. Als Gründe für die jeweilige Ansiedlung nennt die Bundesregierung die Übernahme bestehender Strukturen und die Anbindung an lokale Wirtschaft und Gesellschaft. Lötzsch sagte dazu der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ostdeutschland wird von CDU/CSU und SPD systematisch benachteiligt, wenn es um die Ansiedlung von Bundesbehörden und außeruniversitären Einrichtungen geht. Neue Bundeseinrichtungen gab es vor allem im reichen Südwesten und in Berlin-Mitte." Sie verwies auf einen Beschluss des Bundestages von 1992, wonach eine "annähernd ausgewogene Verteilung von Bundeseinrichtungen und -institutionen über alle Länder" erreicht werden solle; dieser Beschluss wiederum geht auf Empfehlungen der Föderalismuskommission zurück. Lötzsch betonte: "Wir haben die Regierung immer wieder aufgefordert, gezielt gegenzusteuern, um den Grundgesetzauftrag für gleichwertige Lebensverhältnisse zu erfüllen. Der Beschluss von 1992 wird seit 26 Jahren systematisch unterlaufen."