Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat alle Kabinettsmitglieder vor ihrer ersten Klausurtagung in Meseberg zur stärkeren Förderung Ostdeutschlands aufgefordert. "Wir haben keine Metropolregionen und seit der Wiedervereinigung noch keine erfolgreichen internationalen Großkonzerne in den neuen Ländern", sagte Hirte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Der Osten werde nie die Arbeitsmarkt- und Gehaltsstruktur wie etwa Baden-Württemberg oder Bayern haben.
Eine wirksame Möglichkeit der Förderung sei, Bundesbehörden in den neuen Ländern anzusiedeln. Ein entsprechender Beschluss von 1992 sei aber bei Weitem nicht umgesetzt worden. Darauf habe er alle Kabinettsmitglieder jetzt hingewiesen. In dem Brief schreibt Hirte, dass Kostengründe allein nicht ausreichten, sich gegen die Ansiedlung einer Behörde im Osten zu entscheiden. Der Bund solle sich Bayern zum Vorbild für die Stärkung der Heimat und des ländlichen Raumes nehmen: "Die Bayern haben strukturschwache Gegenden unter anderem mit der Verlagerung von Behörden gefördert." Für 2019 stehe die Gründung der neuen Bundesfernstraßengesellschaft an. "Mit Hauptsitz und Nebenstellen werden das Tausende neue Stellen sein, um Infrastrukturprojekte planungsrechtlich besser voranzutreiben. Ich wüsste nicht, was dabei gegen den Osten spricht." Das Bundeskabinett kommt heute und morgen in Meseberg bei Berlin zusammen, um einen Arbeitsplan aufzustellen und sich auf Prioritäten im Bundeshaushalt zu verständigen.
