Ostbeauftragte warnt vor "Rückzug des Staates aus der Fläche"

Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke (SPD), hat vor einem "Rückzug des Staates aus der Fläche" gewarnt. "Wo der Staat nicht mehr präsent ist, werden die zwangsläufig entstehenden Lücken von Kräften besetzt, die nichts Gutes im Schilde führen", sagte Gleicke am Montag anlässlich der morgigen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit seien nach wie vor eine ernste Bedrohung des sozialen Friedens und der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland.

Dennoch zog die Ostbeauftragte eine insgesamt positive Bilanz. "Die Wirtschaftsleistung hat sich seit der Wiedervereinigung mehr als verdoppelt." Die Zahl der Erwerbstätigen und das durchschnittliche Einkommen seien deutlich gestiegen, während die Arbeitslosigkeit gesunken sei, so Gleicke. "Besorgt bin ich jedoch angesichts sich verstärkender regionaler Unterschiede, die durch Globalisierung und demografischen Wandel noch verschärft werden", sagte die Ostbeauftragte.