Ost-Bundesländer fürchten Milliardenverluste durch Brexit

Die ostdeutschen Bundesländer fürchten erhebliche finanzielle Einbußen, wenn die EU-Förderfonds im Zuge des Brexit gekürzt werden sollten. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), die Transferzahlungen aus Brüssel müssten beibehalten werden: "Es geht darum, für die Zukunft zu sichern, dass sich die Erfolge des wirtschaftlichen und sozialen Aufholprozesses in Thüringen weiter verstetigen. Dazu bedarf es weiterhin einer angemessenen Unterstützung seitens der EU."

Unterstützung erhält Ramelow von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern: "Ein Wegfall der Förderung aus den EU-Fonds wäre nicht dauerhaft zu kompensieren", hieß es auf Focus-Anfrage aus der Schweriner Staatskanzlei. Und Brandenburgs Landeschef Dietmar Woidke (SPD) klagte gegenüber Focus: "Es ist nicht zu akzeptieren, dass Brandenburg aufgrund eines statistischen Effekts - durch den Brexit verursacht - aus der Förderung für die Übergangsregionen fliegt." Woidkes Forderung: Die EU-Mitgliedsstaaten sollen mehr Geld nach Brüssel überweisen, Rabatte sollen gestrichen werden. Der Focus schreibt, dass fast alle Länder schon im derzeitigen Finanzrahmen, der sich von 2014 bis 2020 erstreckt, deutliche Rückgänge hinnehmen mussten. So hatte beispielsweise das Land Brandenburg zwischen 2007 und 2013 mehr als 3,3 Milliarden Euro erhalten. Bis 2020 sind es nun noch 2,3 Milliarden, etwa ein Drittel weniger. Ähnlich dramatisch ist der Rückgang in Sachsen: 1,2 Milliarden Euro weniger aus Brüssel. Auch westdeutsche Länder sind betroffen. Bei Niedersachsen stand eine Lücke von mehr als einer halbe Milliarden im Vergleich zum vorherigen EU-Finanzrahmen. Kürzungen sind vor allem beim Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Landwirtschaftsfonds (ELER) wahrscheinlich. Alle drei wurden in der Focus-Abfrage berücksichtigt.