Opposition fürchtet türkische Wahlkampf-Auftritte

Die Opposition im Bundestag warnt vor Wahlkampf-Propaganda türkischer Regierungspolitiker in Deutschland. "Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland und der EU müssen untersagt werden", fordert FDP-Fraktionsvizechef Alexander Graf Lambsdorff in der "Passauer Neuen Presse" (PNP, Mittwochsausgabe). Die Bundesregierung müsse sich gemeinsam mit den europäischen Partnern auf eine einheitliche Linie verständigen.

"Bisher hat die Große Koalition schweigend zugesehen, wie Wahlkampfauftritte türkischer Minister für Zwist bei unseren türkischstämmigen Mitbürgern gesorgt haben, anstatt den Kommunen und Ländern beizuspringen", sagte der Liberale gegenüber der PNP. Kritik kommt auch von Sevim Dagdelen, der Vorsitzenden der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag. "Es ist ein falsches Verständnis von Integration, bei der Gedenkveranstaltung zum 25. Jahrestag der Mordanschläge in Solingen die Rede eines Ministers einer ausländischen Regierung einzuplanen, aber keine Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel, eines Bundesministers oder der Landesregierung", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. "Bundesaußenminister Heiko Maas irrt gewaltig, wenn er meint, der Auftritt seines türkischen Amtskollegen in Solingen habe nichts mit dem Wahlkampf für die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei zu tun", erklärte sie gegenüber der PNP. "Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind doch nicht die fünfte Kolonne einer ausländischen Regierung."